Sachsen-Anhalt bangt um Bildung und Demokratie durch mögliche AfD-Regierung
Klaus Trommler
Sachsen-Anhalt bangt um Bildung und Demokratie durch mögliche AfD-Regierung
Mehrere Institutionen in Sachsen-Anhalt äußern Besorgnis über mögliche Regierungsbeteiligung der AfD
Mehrere Einrichtungen in Sachsen-Anhalt haben Bedenken geäußert, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in die Landesregierung einziehen könnte. Kritiker warnen, die Politik der Partei könnte Bildung, Polizei und Kultureinrichtungen im Land grundlegend verändern. Vertreter aus Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Polizei haben sich besorgt über die geplanten Reformen geäußert.
Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, befürchtet, dass diese Umstrukturierung zu einer stark einseitigen Ausrichtung führen würde, geprägt von „einer massiv eingeengten Bildungs- und Kulturpolitik“. Zudem äußerte er grundsätzliche Sorgen über das politische Klima, das unter einer AfD-geführten Regierung entstehen könnte.
Auch die Gleichstellungspolitik steht auf dem Prüfstand: Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte des Landes, würde nach den Plänen der AfD ihr Amt verlieren. Stattdessen will die Partei eine „Familienbeauftragte“ einführen, die sich ausschließlich auf die Steigerung der Geburtenraten konzentrieren soll.
Im Bildungsbereich strebt die AfD die Abschaffung der Schulpflicht an, will „Heimatkunde“ als zentrales Schulfach etablieren und inklusive Klassen auflösen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostiziert, dass viele Lehrkräfte daraufhin die Region verlassen würden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, ergänzt, dass sich auch weniger Forscher für Sachsen-Anhalt entscheiden würden – und junge Menschen das Land möglicherweise ganz meiden könnten.
Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, dass die Polizei unabhängig von politischem Einfluss agiere. Sie unterstrich, dass Beamte allein dem Gesetz verpflichtet seien – „nicht einer Partei oder Regierung“.
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Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen würden zentrale Institutionen in Sachsen-Anhalt umgestalten – von der politischen Bildung bis hin zu Gleichstellungsstrukturen. Kritiker befürchten, dass dadurch die akademische Freiheit eingeschränkt, Lehrpläne verändert und Fachkräfte zum Weggang bewegt werden könnten. Zudem wirft die Partei mit ihren Plänen Fragen zur Zukunft unabhängiger Kontrollmechanismen in öffentlichen Behörden auf.
