Schuldenregeln in Deutschland: Warum die Staatsausgaben weiter explodieren
Ottilie Krein
Schuldenregeln in Deutschland: Warum die Staatsausgaben weiter explodieren
Deutschlands Schuldenregeln versagen bei der Eindämmung der Staatsausgaben
Zwei führende Wirtschaftswissenschaftler warnen, dass die deutschen Schuldenregeln die Ausgaben nicht ausreichend begrenzen. Emilie Höslinger und Andreas Peichl betonen, dass steigende Zinskosten und mangelnde Reformen künftige Generationen stark belasten werden. Beide Experten kritisieren das aktuelle System wegen seiner Schlupflöcher und fehlenden Disziplin.
Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Öffentliche Finanzen, bezeichnete den Bundeshaushalt als "alles andere als solide". Er verwies darauf, dass neue Kredite die Zinslast in die Höhe treiben und gleichzeitig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Regierung einschränken. Peichl forderte eine umfassende Überprüfung aller Ausgaben und Subventionen, um die Haushalte wieder unter Kontrolle zu bringen.
Emilie Höslinger vom Ifo-Zentrum für Makroökonomie und Umfragen argumentierte, die Schuldenbremse kenne zu viele Ausnahmen. Die Regel zwinge nicht zu den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen und Reformen, warnte sie. Ohne strengere Kontrollen würden vor allem jüngere Steuerzahler die Folgen der heutigen Finanzpolitik zu spüren bekommen.
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Peichl schlug zudem vor, Steuern auf Alkohol und Tabak zu erhöhen und eine Zuckerabgabe einzuführen. Allerdings betonte er, dass die zusätzlichen Einnahmen in Präventionsprogramme fließen sollten – und nicht dazu dienen dürften, Haushaltslücken zu stopfen. Zudem warnte er, dass das Risiko einer zweckentfremdeten Verwendung von Sondervermögen weiterhin bestehe und damit Raum für weitere finanzielle Instabilität bleibe.
Die Warnungen kommen zu einer Zeit, in der Deutschland mit wachsender Staatsverschuldung und kaum noch Spielraum für finanzpolitische Manöver kämpft. Beide Ökonomen sind sich einig: Ohne tiefgreifendere Reformen und strengere Ausgabenkontrollen wird die finanzielle Last auf die Schultern der jüngeren Generationen abgewälzt. Die Regierung steht nun unter Druck, diese Probleme zu lösen, bevor sich die Lage weiter verschärft.
