SoVD-Präsidentin attackiert Merz' Rentenpläne als sozial ungerecht und gefährlich
Klaus Trommler
SoVD-Präsidentin attackiert Merz' Rentenpläne als sozial ungerecht und gefährlich
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die neuesten Renten- und Gesundheitsreformen der Regierung scharf kritisiert. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte zentrale Vorschläge als sozial schädlich und falsch eingeschätzt. Ihre Äußerungen folgen auf jüngste Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Zukunft der gesetzlichen Rente.
Engelmeier richtete sich direkt gegen Merz' Rentenpläne und warf ihm vor, das Vertrauen in das gesetzliche System zu untergraben. Bei der Jahresveranstaltung des Bundesverbands deutscher Banken hatte Merz erklärt, die staatliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken. Später bekräftigte er diese Haltung auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg, versuchte jedoch, seine Position zu präzisieren.
Sein Versuch, Einfluss auf die Arbeit der Rentenkommission zu nehmen, bezeichnete sie als "völlig inakzeptabel". Stattdessen forderte sie eine Neuausrichtung aller drei Rentensäulen – gesetzlich, betrieblich und privat – hin zu einem gerechteren, langfristig tragfähigen System. Zu ihren Vorschlägen gehören Reformen des Arbeitsmarktes sowie eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Im Gesundheitsbereich griff Engelmeier die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an. Kürzungen beim Krankengeld nannte sie "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich". Besonders umstritten ist auch die geplante Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner, die sie entschieden ablehnt. Zudem verlangte Engelmeier, dass der Staat die Krankenversicherungsbeiträge von Sozialhilfeempfängern aus Steuergeldern übernimmt – was Milliarden an Unterstützung bedeuten würde.
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Die Einwände des SoVD verdeutlichen die tiefen Gräben in der Renten- und Gesundheitspolitik. Engelmeiers Forderungen nach gezielten Reformen und steuerfinanzierten Sozialleistungen stellen eine klare Herausforderung für den bisherigen Kurs der Regierung dar. Die Debatte dürfte sich weiter zuspitzen, während die Rentenkommission ihre Arbeit fortsetzt.
