Spahn schlägt Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vor
Ottilie Krein
Spahn schlägt Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vor
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Mit dem Schritt soll der Inflationsdruck gemildert werden, der im Zusammenhang mit dem Konflikt im Iran steht. Derzeit unterliegen grundlegende Lebensmittel in Deutschland einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, während die meisten Waren mit 19 Prozent besteuert werden.
Spahn argumentierte, dass der Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel dazu beitragen würde, soziale Ungleichheiten auszugleichen. Haushalte mit niedrigem Einkommen geben einen größeren Teil ihres Verdienstes für grundlegende Bedürfnisse wie Miete und Lebensmittel aus, weshalb die Befreiung ein sinnvoller Schritt sei.
Gleichzeitig räumte er ein, dass es innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen gebe. Zwar sprächen wirtschaftliche Gründe dafür, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um das Haushaltsdefizit des Bundes auszugleichen, doch politische Bedenken stünden dem entgegen. Die Fraktion prüft derzeit mehrere Reformvorschläge, bevor die internen Beratungen abgeschlossen werden.
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Bevor eine öffentliche Bekanntgabe erfolgt, wird die Koalition die Optionen zunächst intern bewerten. Spahn betonte, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Teil eines umfassenderen Unterstützungspakets sei, das die steigenden Lebenshaltungskosten abfedern soll.
Der Vorschlag sieht vor, dass Grundnahrungsmittel künftig mit null Prozent besteuert werden – statt wie bisher mit sieben Prozent. Eine endgültige Entscheidung wird nach den internen Koalitionsgesprächen fallen, ein Zeitplan steht jedoch noch nicht fest. Das Ergebnis wird sich direkt auf die Haushaltsbudgets im ganzen Land auswirken.
