SPD wirft CDU in Schleswig-Holstein Bruch der Koalitionsvereinbarungen vor
Leonhard Preiß
SPD wirft CDU in Schleswig-Holstein Bruch der Koalitionsvereinbarungen vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die dortigen Sozialdemokraten (SPD) werfen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, Koalitionsvereinbarungen zu brechen. Kritiker bemängeln, dass die Einschnitte vor allem zivilgesellschaftliche Gruppen treffen, die sich gegen die Politik der CDU gestellt haben.
Der SPD-Fraktionssprecher Felix Döring verurteilte Priens Äußerung, sie habe Programm-Expert:innen als "links" abgetan, als unbegründet. Solche pauschalen Zuordnungen seien respektlos gegenüber der fachlichen Arbeit der Beteiligten und deuteten auf politische Voreingenommenheit hin, so Döring.
Zudem hinterfragte er den Zeitpunkt der Kürzungen: Bedenken gegenüber dem Programm hätten bereits während der Koalitionsverhandlungen thematisiert werden müssen. Die jetzt beschlossenen Streichungen wirkten wie eine Strafe für Organisationen, die die Regierung kritisiert hätten, warnte er.
Die SPD wirft Prien vor, mit den Haushaltskürzungen unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen zu wollen. Döring betonte, zivilgesellschaftliche Kritik sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie und dürfe nicht durch politische Repressalien untergraben werden.
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Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in Fragen der Bildungsfinanzierung und demokratischen Teilhabe. Priens Kürzungspläne stehen weiterhin auf dem Prüfstand – die SPD besteht darauf, dass sie gegen getroffene Absprachen verstoßen. Das Ergebnis der Auseinandersetzung könnte die künftige Zusammenarbeit von CDU und SPD in Schleswig-Holstein belasten.
