SPD wirft CDU-Ministerin Prien Ausgrenzung bei Demokratie-Programm vor
Klaus Trommler
SPD wirft CDU-Ministerin Prien Ausgrenzung bei Demokratie-Programm vor
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie bei der Neugestaltung des Programms „Lebendige Demokratie“ ausgrenzen zu wollen. Die Sozialdemokraten behaupten, sie seien bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Initiative nicht angemessen einbezogen worden. Ihre Verärgerung richtet sich gegen das, was sie als mangelnde Kooperationsbereitschaft des Ministeriums wahrnehmen.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen, um Projekte zur Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus zu fördern. Seitdem hat es Hunderte von Initiativen unterstützt, darunter Schulen, Sportvereine und Bibliotheken.
Ministerin Prien plant nun eine grundlegende Reform des Programms, um die Unterstützung für solche Einrichtungen zu stärken. Die SPD jedoch kritisiert, dass ihre schriftlichen und mündlichen Anfragen an das Ministerium oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet wurden. Die Sozialdemokraten vermuten, dass die CDU sie bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft beteiligen will.
Ein für den 12. Juni angesetztes Treffen zur Diskussion der Änderungen wurde vom Ministerium abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben. Zudem entschied das Ministerium über die Reform, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der bestehenden Projekte abzuwarten. Die Förderung von rund 200 laufenden Projekten soll noch in diesem Jahr auslaufen – obwohl einigen zuvor eine Weiterförderung zugesichert worden war.
Die SPD zeigt sich tief unzufrieden mit dem Vorgehen des Ministeriums. Der Ausschluss des Koalitionspartners von zentralen Gesprächen wirft Fragen zur Transparenz der künftigen Ausrichtung des Programms auf. Das Schicksal der 200 Projekte bleibt ungewiss, während das Jahr sich dem Ende zuneigt.
