Spritpreise steigen: Minister streiten über Pendlerpauschale und Übergewinnsteuer
Betty Bruder
Spritpreise steigen: Minister streiten über Pendlerpauschale und Übergewinnsteuer
Steigende Spritpreise im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt bringen deutsche Minister dazu, neue Maßnahmen vorzuschlagen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale. Finanzminister Lars Klingbeil hingegen schlägt eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne vor, um die finanzielle Belastung der Autofahrer zu verringern.
Reiche möchte die Pendlerpauschale ab dem ersten gefahrenen Kilometer von derzeit 38 Cent pro Kilometer anheben. Sie begründet dies damit, dass diese gezielte Maßnahme vor allem denen helfe, die auf ihr Auto angewiesen seien. Die Pauschale funktioniert als Steuerabzug und senkt das zu versteuernde Einkommen der Arbeitnehmer entsprechend ihrer Fahrtkosten.
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Alternative Vorschläge wie Tankgutscheine oder eine Deckelung der Spritpreise wies Reiche zurück – diese würden das Kernproblem nicht lösen. Auch Klingbeils Pläne für eine Übergewinnsteuer lehnt sie ab und verweist auf rechtliche Bedenken. Zwar hatte die EU während der Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine eine 33-prozentige Besteuerung von Übergewinnen eingeführt, doch Reiche verwies auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das frühere Eingriffe für verfassungswidrig erklärt hatte.
Die Ministerin betonte, sie könne keine Maßnahme unterstützen, deren rechtliche Grundlage fragwürdig sei. Stattdessen setzt sie auf die Erhöhung der Pendlerpauschale als praktikable Lösung für Autofahrer, die unter den hohen Spritkosten leiden.
Die Diskussion über Entlastungen bei den Spritpreisen konzentriert sich nun auf Reiches Vorschlag zur Anhebung der Pendlerpauschale. Klingbeils Übergewinnsteuer stößt auf rechtliche Hürden, sodass die Pendlerpauschale vorerst die vielversprechendste Option bleibt. Die Regierung muss nun entscheiden, wie sie die steigenden Kosten bewältigen kann, ohne gegen verfassungsrechtliche Vorgaben zu verstoßen.
