Streit um 3,8-Millionen-Sparpaket: Stellenstopp und Kürzungen bei Sozialhilfe und Feuerwehr
Ottilie Krein
Streit um 3,8-Millionen-Sparpaket: Stellenstopp und Kürzungen bei Sozialhilfe und Feuerwehr
Die Forderung des Stadtrats nach zusätzlichen Einsparungen hat zu einem neuen Sparplan geführt. Am Montag schlug die Verwaltung Kürzungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro vor, die sowohl Personal als auch Betriebskosten betreffen. Die Vorschläge stoßen bei den politischen Gruppen auf geteilte Reaktionen.
Im März hatte der Rat den Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2026 abgelehnt. Die Mitglieder verlangten vor einer Zustimmung weitere Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Die Verwaltung legte nun als Antwort ein detailliertes Sparpaket vor.
Der Plan sieht den Wegfall von sieben Stellen sowie ein Einstellungsstopp für zwölf weitere vor. Zudem werden Mittel für Sozialhilfe, die Feuerwehr und die Digitalisierung gekürzt. Die CDU begrüßte die Maßnahmen, kritisierte jedoch, dass sie nicht weitreichend genug seien. Vertreter der Partei hoben die Abschaffung der postalischen Steuerbescheide als kluge Einsparung hervor. Gleichzeitig betonten sie, dass viele kleinere Kürzungen zwar helfen, die grundlegenden finanziellen Probleme aber nicht lösen.
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SPD und Grüne äußerten sich zurückhaltend positiv zum Vorgehen der Verwaltung. Gleichzeitig üben sie Kritik an den Auswirkungen auf zentrale Dienstleistungen und den Einstellungsstopp. Beide Parteien warnten vor einer Verschlechterung der Servicequalität und dass wichtige Aufgaben möglicherweise nicht mehr erfüllt werden können. Zudem wiesen sie darauf hin, dass dieses Paket nur ein erster Schritt sei und weitere Kürzungen wahrscheinlich nötig werden.
Das 3,8-Millionen-Euro-Sparpaket der Verwaltung steht nun zur weiteren Debatte. Die politischen Gruppen bleiben in der Bewertung von Umfang und langfristigen Folgen gespalten. Der Rat muss entscheiden, ob die Maßnahmen den Forderungen entsprechen oder noch nachgebessert werden müssen.
