Streit um Hitzeschutz: Kommunen fordern mehr Geld vom Bund als geplant
Leonhard Preiß
Streit um Hitzeschutz: Kommunen fordern mehr Geld vom Bund als geplant
Der Deutsche Landkreistag hat die Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider zu den Fördermitteln für den lokalen Hitzeschutz scharf kritisiert. Der Präsident des Verbands, Achim Brötel, warf der Bundesregierung vor, der Sonderfonds zur Bewältigung der Herausforderungen reiche bei Weitem nicht aus. Die bereitgestellten Mittel seien unzureichend, um Kommunen eine langfristige Planung und Umsetzung von Maßnahmen zu ermöglichen.
Schneider hatte kürzlich erklärt, die im Sonderfonds für Klimafolgenanpassung vorgesehenen 100 Milliarden Euro seien ausreichend, um die Anstrengungen der Gemeinden im Hitzeschutz zu unterstützen. Die Mittel deckten den Bedarf der Kommunen, die sich mit Hitzevorsorge befassten, so der Minister.
Brötel widersprach dieser Einschätzung entschieden. Der Fonds leiste lediglich einen kleinen Beitrag und ersetze keinesfalls eine dauerhafte kommunale Finanzierung, betonte er. Für einen wirksamen Hitzeschutz seien vielmehr kontinuierliche finanzielle Ressourcen nötig, um strategische und flächendeckende Maßnahmen vor Ort umzusetzen.
Die Kommunen gehen bereits gegen Hitzerisiken vor: Sie erarbeiten Aktionspläne, beraten Einrichtungen, koordinieren Schutzmaßnahmen und setzen Anpassungsstrategien um. Brötel ergänzte, dass dafür dauerhafte Personalstellen und Planungssicherheit unverzichtbar seien, um nachhaltige Erfolge zu erzielen.
Der Streit offenbart eine Kluft zwischen den Bundesfördermitteln und den kommunalen Bedürfnissen. Die Städte und Gemeinden fordern weiterhin verlässliche, langfristige Finanzhilfen, um den Hitzeschutz effektiv zu gestalten. Der Deutsche Landkreistag besteht darauf, dass der aktuelle Sonderfonds diesen Anforderungen nicht gerecht wird.
