Tankrabatt endet im Juni – trotz hoher Lebenshaltungskosten bleibt die Regierung hart
Betty Bruder
Tankrabatt endet im Juni – trotz hoher Lebenshaltungskosten bleibt die Regierung hart
Die vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer, bekannt als Tankrabatt, wird wie geplant Ende Juni auslaufen. Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Ermäßigung ausgeschlossen – trotz anhaltender Sorgen über steigende Lebenshaltungskosten. Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann verteidigte die Entscheidung, die Maßnahme auslaufen zu lassen.
Die Steuersenkung von 17 Cent pro Liter für Benzin und Diesel war für die Monate Mai und Juni eingeführt worden, um Autofahrer in Zeiten stark gestiegener Spritpreise zu entlasten. Mittlerweile sind die Kraftstoffkosten jedoch gesunken: In Sachsen-Anhalt liegt der Durchschnittspreis für Benzin bei etwa 1,80 Euro pro Liter, Diesel kostet rund 1,70 Euro.
Willingmann begründete das Ende des Rabatts mit der aktuellen Preisentwicklung. Gleichzeitig kritisierte er die Bundesregierung dafür, dass sie während der Krise nicht ausreichend gegen die Übergewinne der Mineralölkonzerne vorgegangen sei. Gleichzeitig begrüßte er geplante Reformen bei der Einkommensteuer, die Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten sollen.
Der Minister forderte zudem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Er betonte, dass mehr getan werden müsse, um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen, da die täglichen Ausgaben weiter steigen.
Mit dem Auslaufen des Tankrabatts müssen Autofahrer bald wieder den vollen Steuersatz zahlen. Die Regierung setzt stattdessen auf andere Maßnahmen wie Steuerreformen, um Bürgerinnen und Bürgern bei den gestiegenen Kosten zu helfen. Geopolitische Spannungen, etwa der ungelöste Konflikt zwischen dem Iran und den USA, könnten die Energiemärkte jedoch weiterhin beeinflussen.
