Wahlmanipulation in Düdingen: Ermittlungen wegen verdächtiger Stimmensammlung
Betty Bruder
Wahlmanipulation in Düdingen: Ermittlungen wegen verdächtiger Stimmensammlung
Behörden in der Schweizer Gemeinde Düdingen untersuchen Vorwürfe der Wahlmanipulation durch Stimmensammlung bei den Parlamentswahlen des vergangenen Jahres. Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem Beamte bei mehreren Dutzend Wahlzetteln auffällig ähnliche Handschriften festgestellt hatten. Die Bezirksverwaltung hat den Fall nun der Staatsanwaltschaft Freiburg zur weiteren Prüfung übermittelt.
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Die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten kamen vergangenen Sonntag ans Licht, als das Wahlamt die Stimmzettel überprüfte. Unter den ausgezählten Stimmen fielen Dutzende durch nahezu identische Handschriften auf, was Bedenken hinsichtlich einer möglichen Manipulation weckte. Die sogenannte Stimmensammlung – bei der jemand Wahlunterlagen von anderen einsammelt und für diese abgibt – ist nach Artikel 282bis des Schweizer Strafgesetzbuchs verboten.
Der Generalrat von Düdingen (Generalkonrat), das Gemeindeparlament, umfasst 50 Sitze. Bei den Wahlen 2023 sicherte sich die CVP (Christlichdemokratische Volkspartei) mit 12 Sitzen die meisten Mandate, gefolgt von der FDP mit 9 und der SVP mit 7 Sitzen. Nun prüfen die Ermittler, ob die angebliche Manipulation das Endergebnis beeinflusst haben könnte.
Die Bezirksverwaltung der Region Sense hat den Fall offiziell an die Staatsanwaltschaft gemeldet. Diese wird sich insbesondere damit befassen, wie die Stimmzettel gesammelt wurden und ob gegen Wahlrecht verstoßen wurde. Die Behörden werden die Beweise auswerten, um zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten die Verantwortlichen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Zudem könnte der Fall eine Überprüfung der Wahlverfahren für künftige Abstimmungen nach sich ziehen.
