Wiesbaden bekommt neue Koalition: CDU, Grüne, FDP und Volt einig für Infrastruktur und Verkehr
Betty Bruder
Wiesbaden bekommt neue Koalition: CDU, Grüne, FDP und Volt einig für Infrastruktur und Verkehr
In Wiesbaden haben CDU, Grüne, FDP und Volt eine vorläufige Koalitionsvereinbarung erzielt. Die vier Parteien veröffentlichten ein 16-seitiges Dokument, in dem sie ihre gemeinsamen Ziele für die Stadt darlegen. Dies folgt auf das Scheitern früherer Gespräche zwischen CDU und SPD.
Die neue Koalition will sich nun auf die Verbesserung der Infrastruktur und öffentlicher Räume konzentrieren. Ein neues Team soll Baustellen effizienter koordinieren, wobei es Prämien für eine vorzeitige Fertigstellung geben soll. Für den Platz der Deutschen Einheit planen die Parteien eine Aufwertung des öffentlichen Raums und der Sicherheit – als ersten Schritt soll eine Alkoholverbotszone überprüft werden.
Auch der Ausbau der Verkehrsanbindungen steht auf der Agenda. Vorgeschlagen wird, den neuen BKA-Campus in Ostfeld an das S-Bahn-Netz anzubinden, eine Magnetschwebebahn-Strecke zum Hauptbahnhof zu prüfen oder einen neuen Haltepunkt und eine Stichstrecke der Ländchesbahn zu errichten. Bestehende Schienenverbindungen sollen modernisiert werden, darunter die Reaktivierung der Aartalbahn und der Ausbau des S-Bahn-Halts in Kostheim.
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In der Sozialpolitik strebt die Koalition eine regelmäßige Überprüfung der freiwilligen sozialen Dienstleistungen auf Wirksamkeit und finanzielle Tragfähigkeit an. Frühinterventionsmaßnahmen sollen Priorität erhalten. Die Linke kritisiert die geplante Koalition scharf und warnt vor Kürzungen bei Sozialleistungen. Ein Alkoholverbot werde Probleme lediglich verlagern, statt sie zu lösen, so die Partei. Die anderen Koalitionspartner betonen hingegen das Prinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe“.
Die Einigung markiert einen Kurswechsel nach den gescheiterten Verhandlungen der CDU mit der SPD. Die Pläne der neuen Koalition umfassen Infrastrukturprojekte, Verkehrsverbesserungen und eine Überprüfung sozialer Dienstleistungen. Die Linke bleibt bei einigen Vorhaben kritisch – insbesondere beim Alkoholverbot und möglichen Kürzungen bei Sozialleistungen.
