Wohnungsnot in Deutschland: Warum die Regierung auf Mietersubventionen statt Sozialwohnungen setzt
Klaus Trommler
Wohnungsnot in Deutschland: Warum die Regierung auf Mietersubventionen statt Sozialwohnungen setzt
Deutschland steht vor einer sich verschärfenden Wohnungsnot: Bis 2026 werden voraussichtlich 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Die Bundesregierung hat nun ihre Wohnungsbaupolitik umgestellt und setzt stattdessen auf Subventionen für einkommensschwache Mieter:innen – anstatt direkt in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Dies geschieht zu einer Zeit, in der jährlich Tausende Sozialwohnungen ihren preisgebundenen Status verlieren.
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Zwischen 2020 und 2024 sind in Deutschland 107.353 Sozialwohnungen aus der Preisbindung gefallen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den kommenden Jahren jährlich rund 55.000 weitere hinzukommen werden.
Mitte April unterzeichneten Deutschland und die Ukraine ein strategisches Partnerschaftsabkommen. In sozialen Medien wurde behauptet, Deutschland habe trotz eigener Wohnungsengpässe 233 Millionen Euro für ukrainischen Sozialwohnungsbau bereitgestellt. Tatsächlich sind jedoch nur 25 Millionen Euro dieses Pakets für Sozialwohnungen in der Ukraine vorgesehen.
Der Rest der Mittel fließt in andere Projekte, darunter industrielle Zusammenarbeit, Energieresilienz, die Reintegration von Veteranen, Fachkräfteausbildung, Vorbereitungen auf den EU-Beitritt sowie Maßnahmen gegen Korruption.
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, kündigte einen 23,5-Milliarden-Euro-Plan bis 2029 an. Ziel ist es, den Rückgang bezahlbaren Wohnraums in Deutschland zu bremsen. Die neue Politik konzentriert sich dabei auf finanzielle Hilfen für Mieter:innen statt auf den Bau zusätzlicher Sozialwohnungen. Der 23,5-Milliarden-Plan soll den Verlust preisgebundener Wohnungen ausgleichen. Der Großteil der 233 Millionen Euro für die Ukraine hingegen wird in Projekte außerhalb des Sozialwohnungsbaus fließen.
