Woidke lobt Finanzreform als Meilenstein für stabile Haushalte und Sozialkosten
Leonhard Preiß
Woidke lobt Finanzreform als Meilenstein für stabile Haushalte und Sozialkosten
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzreform als bedeutenden Fortschritt bezeichnet. Das Abkommen soll die öffentlichen Haushalte stabilisieren und die steigenden Sozialkosten in den Griff bekommen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Künftig gelten Bund, Länder und Kommunen dem Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“. Diese Neuregelung soll den lokalen Behörden mehr Planungssicherheit geben und ihre Ausgaben begrenzen.
Woidke betonte zudem die Bedeutung der Energiepolitik in der Vereinbarung. Er unterstrich, dass erneuerbarer Strom dort genutzt werden solle, wo er erzeugt wird. Dies würde seiner Ansicht nach die Energiepreise senken und das Wirtschaftswachstum fördern.
Gleichzeitig kritisierte er die aktuelle Energiepolitik, die es nicht geschafft habe, bezahlbare Preise zu gewährleisten. Hohe Energiekosten belasteten seiner Meinung nach die Wertschöpfung und die Beschäftigung in Deutschland.
Die Finanzreformen sollen die Kommunen entlasten und die Ausgaben für Sozialleistungen besser steuern. Zudem wird die finanzielle Verantwortung enger an Entscheidungsprozesse geknüpft. Die Änderungen dürften zu einer größeren Vorhersehbarkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.
