Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht nach 100 Tagen erste Bilanz
Ottilie Krein
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht nach 100 Tagen erste Bilanz
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Partnerschaft zwischen SPD und CDU entstand, nachdem die vorherige Zusammenarbeit der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war.
Die Koalition hat bereits Maßnahmen beschlossen, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Nun plant sie neue Gesetze, die die Befugnisse der Polizei ausweiten, die Finanzierung der Kinderbetreuung reformieren und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen vorschreiben sollen.
Um die Haushalte für 2027 und 2028 auszugleichen, sind erhebliche Kürzungen in verschiedenen Ministerien vorgesehen. Allerdings werden der Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium nur begrenzte Einschnitte hinnehmen müssen. Ein mögliches Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern könnte zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich bringen – die Kosten für das Land könnten zwischen 300 Millionen und 600 Millionen Euro liegen.
Trotz anfänglicher Skepsis des BSW-Fraktionschefs Niels-Olaf Lüders, der behauptet hatte, „dabei kann nichts Gutes herauskommen“, wird die Koalition für ihre reibungslose Zusammenarbeit gelobt. Bisher gab es kaum Reibungen zwischen SPD- und CDU-Mitgliedern.
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Die Koalition strebt an, ein Defizit in Milliardenhöhe abzubauen und gleichzeitig ihre politischen Vorhaben voranzutreiben. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es ihr gelingt, die finanziellen Zwänge und politischen Erwartungen unter einen Hut zu bringen. Beobachter werden genau verfolgen, wie die Regierung ihre Pläne umsetzt.
