DB-Chef Nagl warnt vor Sonderregeln für Italo im deutschen Fernverkehr
Leonhard Preiß
DB-Chef Nagl warnt vor Sonderregeln für Italo im deutschen Fernverkehr
Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, hat sich gegen Pläne ausgesprochen, dem italienischen Bahnanbieter Italo ab 2028 Sonderbedingungen im deutschen Fernverkehrsmarkt einzuräumen. Er warnte, ein solcher Schritt würde extreme Unsicherheit und erhebliche Rechtsrisiken für die Branche mit sich bringen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase andauernder Diskussionen darüber, wie neue Wettbewerber fair reguliert werden können.
Nagl kritisierte insbesondere den Vorschlag einer befristeten „New-Entrant-Klausel“, die Italo den Markteintritt in Deutschland erleichtern soll. Diese Idee bezeichnete er als „rechtlich hochriskant“ und prophezeite jahrelange Gerichtsverfahren. Seiner Einschätzung nach könnte eine Bevorzugung sogar dazu führen, dass die Regeln für die Streckennutzung bereits innerhalb von 18 Monaten gekippt werden – wegen Verstößen gegen EU-Recht.
Die bisherigen mehrjährigen Rahmenverträge, die 2017 eingeführt worden waren, gelten nicht mehr, da sie als zu komplex und rechtlich angreifbar eingestuft wurden. Ein neues verbindliches Regelwerk auf Basis der EU-Trassenverordnung wird erst 2031 in Kraft treten – bis dahin herrscht eine lange Phase der Unsicherheit.
Trotz seiner Bedenken betonte Nagl, dass die DB InfraGO als Infrastrukturunternehmen keinen bestimmten Betreiber bevorzugt. Sein Anliegen sei es, dass Wettbewerb letztlich zu besseren Leistungen für die Fahrgäste führt. Fairen Wettbewerb befürwortet er, doch dieser müsse auf „klare und stabile rechtliche Regeln“ gestützt sein.
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Zudem warnte Nagl, dass Sonderkonditionen für Italo „endlose Rechtsstreitigkeiten“ auslösen könnten. Dies würde nach seiner Überzeugung dem gesamten Markt schaden – statt gesunden Wettbewerb zu fördern.
Die Debatte um den Markteintritt von Italo im deutschen Fernverkehr zeigt die Schwierigkeiten auf, Wettbewerb mit Rechtssicherheit in Einklang zu bringen. Ohne ein klares Regelwerk bis 2031 bergen kurzfristige Lösungen die Gefahr langwieriger Konflikte und Instabilität. Nagls Warnungen unterstreichen die Notwendigkeit eines stabilen regulatorischen Rahmens, der den Fahrgästen zugutekommt und juristische Auseinandersetzungen vermeidet.
