EU-Haushaltsstreit eskaliert: Deutschland führt Widerstand gegen höhere Beiträge an
Ottilie Krein
EU-Haushaltsstreit eskaliert: Deutschland führt Widerstand gegen höhere Beiträge an
Streit um den nächsten EU-Langzeithaushalt spitzt sich zu
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Die Auseinandersetzungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU nehmen an Schärfe zu, da die Mitgliedstaaten über die Höhe der Beiträge uneins sind. Die Europäische Kommission hat ein Budget von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen, doch eine Gruppe von sieben Ländern – angeführt von Deutschland – lehnt höhere Zahlungen ab. Gleichzeitig fordern 16 andere Staaten, darunter Italien und Spanien, ein noch größeres Finanzpaket.
Der aktuelle EU-Haushalt (2021–2027) beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro, die durch den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU auf fast 2 Billionen Euro aufgestockt wurden. Nun will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesen Umfang auch für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) beibehalten. Zur Finanzierung plant die Kommission neue EU-weite Steuern auf grüne Industrien und Tabakprodukte.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, zahlt bereits jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, dass die Beiträge seines Landes durch den neuen Plan weiter steigen könnten. Angesichts der Priorisierung von Verteidigungsausgaben in Berlin argumentieren Beamte, dass kaum Spielraum für zusätzliche EU-Transfers bleibe.
Auch Belgien müsste mit einem deutlichen Anstieg rechnen – die jährlichen Zahlungen könnten um bis zu 2,5 Milliarden Euro steigen. Zusammen mit Deutschland haben Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Irland eine Allianz gegen höhere Beiträge gebildet. Ihre Haltung steht im Kontrast zu einer Initiative von 16 Ländern – angeführt von Polen, Italien, Spanien und Portugal –, die ein noch größeres EU-Budget fordern.
Der Kommissionsvorschlag stößt nun auf Widerstand wichtiger Nettozahler, während andere Staaten eine Ausweitung anstreben. Sollte das 2-Billionen-Euro-Budget genehmigt werden, würde es auf neuen EU-Steuern und höheren nationalen Beiträgen basieren. Das Ergebnis wird die Finanzierung von Landwirtschaft, Regionalentwicklung und Klimaprojekten in der gesamten Union prägen.
