Geheime Unionsspitze berät über Steuerreformen – bleibt Merz hart?
Leonhard Preiß
Geheime Unionsspitze berät über Steuerreformen – bleibt Merz hart?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf sich am Donnerstagabend in Berlin zu vertraulichen Gesprächen mit Markus Söder (CSU), Jens Spahn (CDU) und Carsten Linnemann (CDU). Die vier Politiker kamen zusammen, um über anstehende Reformen und ihre Strategie zur Vorantreibung des Prozesses zu beraten.
Das Treffen fand im Anschluss an ein regelmäßiges informelles Zusammentreffen der Ministerpräsidenten der Unionsparteien statt. Beim Abendessen konzentrierte sich die Runde darauf, die seit Langem bestehenden Differenzen zwischen CDU und CSU zu überwinden. Streitpunkte waren unter anderem Vorschläge wie ein höherer Spitzensteuersatz und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – beides hatte die CSU zuvor abgelehnt.
Nach der Hauptdiskussion führten Merz, Söder, Spahn und Linnemann ein separates, kleineres Gespräch. Merz hatte sich zuvor geweigert, öffentlich Maßnahmen auszuschließen – selbst solche, die von der CSU abgelehnt werden. Trotz der ausführlichen Verhandlungen bleibt unklar, ob die beiden Seiten eine gemeinsame Linie fanden.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Angleichung der Positionen, bevor die Reformen weiter vorangetrieben werden. Beide Parteien haben bisher nicht bestätigt, ob Einigungen erzielt wurden. Das Ergebnis des Treffens wurde nicht öffentlich bekannt gegeben. Die Diskussionen zielten darauf ab, die Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und CSU in Finanz- und Steuerfragen zu bereinigen. Jeder Fortschritt könnte die nächsten Schritte im Reformprozess prägen.
