SPD plant Preisdeckel und Übergewinnsteuer gegen explodierende Spritkosten
Betty Bruder
SPD plant Preisdeckel und Übergewinnsteuer gegen explodierende Spritkosten
Die SPD hat eine Krisensitzung einberufen, um über die jüngsten Wahlniederlagen und die wachsende öffentliche Wut über die hohen Spritpreise zu beraten. Die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil versammelten Funktionäre, um neue Maßnahmen vorzustellen – darunter Preisobergrenzen und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Der Termin folgte auf enttäuschende Ergebnisse bei den Landtagswahlen im März.
Die Notfallberatungen erfolgten nach herben Verlusten der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Parteimitglieder machten für die Niederlage vor allem die Unzufriedenheit der Wähler mit der wirtschaftlichen Lage verantwortlich, insbesondere mit den explodierenden Spritkosten. Bas kritisierte die Ölkonzerne scharf und warf ihnen vor, die Verbraucher mit überhöhten Preisen "abzuzocken".
Während der Sitzung schlug Klingbeil vor, das "Luxemburg-Modell" zur Deckelung der Spritpreise zu übernehmen. Zudem plante er eine Sonderabgabe auf die Rekordgewinne der Energieunternehmen. Die Delegierten unterstützten diese Vorschläge "überwältigend", doch Änderungen in der Parteiführung blieben aus. Sowohl Bas als auch Klingbeil behalten ihre Ämter.
Klingbeil lehnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ab und betonte, man wolle sich auf die Entlastung der Beschäftigten konzentrieren. Die SPD will nun wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Reformen vorantreiben – mit den Spritpreisen ganz oben auf der Agenda.
Die Krisensitzung der SPD endete ohne personelle Konsequenzen, aber mit klaren inhaltlichen Weichenstellungen. Eine Übergewinnsteuer und Preisdeckel für Sprit sollen die zentrale Antwort auf die steigenden Lebenshaltungskosten sein. Die Partei hofft, durch eine offensive Wirtschaftspolitik verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
