Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Branko Jüttner
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagene Städte und Gemeinden zu unterstützen. Das neue Gesetz soll die Schuldenlast hochverschuldeter Kommunen in ganz Deutschland verringern. Bundesfinanzminister Markus Hardt verteidigte das Paket gegen Kritik und bezeichnete es als einen "wichtigen Schritt nach vorn".
Nach dem LKEG erhalten finanziell schwache Bundesländer von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Diese Mittel sind speziell dafür vorgesehen, Altlasten in klammen Kommunen abzubauen. Hardt nannte die Maßnahme ein "starkes Signal für unsere Gemeinden" und rief die lokalen Verantwortlichen auf, deren Bedeutung anzuerkennen.
Kritik aus einigen Rathäusern wies Hardt als unkonstruktiv zurück. Er argumentierte, dass sich nur diejenigen gegen das Entlastungspaket stellten, die Hilfe für verschuldete Regionen grundsätzlich ablehnten. Zudem betonte der Minister, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz Verantwortung übernehme – anders als frühere Regierungen.
Für die Zukunft deutete Hardt an, dass weitere Unterstützung möglich sei, falls sich die Haushaltslage des Bundes verbessere. Gleichzeitig warnte er davor, Kommunen mit zusätzlichen finanziellen Forderungen zu belasten, da dies ihre Stabilität gefährden könnte. Zwar sieht der aktuelle Plan Fördermittel bis 2029 vor, doch ob die Hilfe darüber hinaus verlängert wird, müssen künftige Parlamente entscheiden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das LKEG stellt jährlich 250 Millionen Euro bereit, um den Ländern bei der Bewältigung von Kommunalschulden zwischen 2026 und 2029 zu helfen. Hardt machte deutlich, dass die Regierung neue finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden vermeiden werde. Das Gesetz geht nun in die Umsetzung – mit der Option auf erweiterte Unterstützung, sofern die wirtschaftliche Lage es zulässt.
